Böblingen  neu denken  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, 

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wir beraten heute einen Haushalt, der uns sehr deutlich zeigt, wie eng die finanziellen Spielräume der Stadt geworden sind – und wie dringend wir uns ehrlich machen müssen: ehrlich 

• bei den Ausgaben, 

• bei den Strukturen, 

• bei den Prioritätensetzungen! 

 

Die Stadtverwaltung möchte 2026 rund 295 Millionen Euro ausgeben. Das sind rund 17 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Uns fehlen hierzu 73 Mio. Euro, die wir zu einem großen Teil über Darlehen finanzieren müssen. Die Zinsen belasten künftige Haushalte zusätzlich. 

Trotz dieser seit langem vorhersehbaren Situation – wir haben bereits letztes Jahr davor gewarnt – werden im Haushalt 2026 nur Einsparungen von 6,5 Millionen Euro erreicht. Das ist zu wenig! 

Dabei haben wir es mit einem handfesten strukturellen Defizit zu tun, nicht mit einem kleinen konjunkturellen Dämpfer. 

 

Aus diesem Tal der Tränen kommen wir nichts so schnell wieder heraus. Das zeigt schon die Gesamtwirtschaftslage. 

Und wir haben viele hausgemachte Probleme. Ich möchte auf einige eingehen: 

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1. Verkehrssituation und die Auswirkungen auf Standort 

Böblingen hat sich in den letzten Jahren einen zweifelhaften Ruf als Stau-Hotspot mit Dauerbaustellen erarbeitet. Das ist längst nicht mehr nur ein Ärgernis für Pendlerinnen und Pendler – es ist ein handfester Standortnachteil. 

Natürlich wollen wir bauen und da wird es immer wieder Baustellen geben. Aber: 

• Muss es jedes Mal die monatelange Vollsperrung sein? 

• Warum haben wir so schlecht abgestimmte Verkehrsführungen? 

• Ampeln, die eher bremsen als steuern? 

• Warum taugen die Kreisel nichts? 

 

Dieses tägliche Chaos kostet Zeit, Geld und Nerven. Vor allem aber leidet der Standort! Verbunden mit immer weniger Parkmöglichkeiten ist es eine Zumutung für die noch vorhandenen Händler und Gewerbetreibenden. Investoren werden abgeschreckt! Der Einzelhandel stirbt uns weg. 

Vor diesem Hintergrund ist die Umsetzung des Beschlusses zur Einführung intelligenter Ampelsteuerungen enttäuschend. Statt moderne, vernetzte Systeme direkt einzusetzen und den Verkehrsfluss jetzt zu verbessern, wurde der Antrag faktisch geparkt und die Gelder werden für  ein System ausgegeben, das bis auf Weiters nur Daten sammelt. Wir brauchen Lösungen, keine Studien! 

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Wir erwarten deshalb, dass die Ampeln endlich vernetzt und intelligent gesteuert werden mit dem klar definierten Ziel der spürbaren Verbesserung des Verkehrsflusses. 

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2. Leuchtturmprojekte – wir brauchen Alltagstauglichkeit statt Goldrand 

Unter dem Schlagwort „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“ scheint häufig das Teuerste gerade gut genug für das einzelne Projekt zu sein. Das Paradebeispiel ist der Schulneubau Stockbrünnele, ausgestattet mit nahezu jeder technischen Innovation. 2020 wurde uns das Projekt mit 48 Millionen Euro vorgestellt und mittlerweile sind wir bei 75 Millionen Euro plus X. 

Die Realität sagt aber: Das können wir uns nicht leisten und das konnten wir uns auch damals schon nicht leisten. Diese Projekte sind unverantwortlich gegenüber der Vielzahl der Baustellen, die wir noch vor uns herschieben. Ich wollte allen voran wieder unsere Schulen, Kitas und Sportstätten hervorheben. Aber um ehrlich zu sein: zeigen Sie mir einen Bereich der Infrastruktur, der wirklich in Ordnung ist. Der Bedarf ist riesig! 

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Für uns Freie Demokraten ist klar: 

Wir brauchen kostengünstige und vor allem schnelle Lösungen. 

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Um einige Beispiele zu nennen: 

a) Das IBA-Projekt im Post Areal soll ein Vorzeigeprojekt werden – wieder so eine Goldrandlösung. Das führt aber dazu, dass die Stadt Böblingen für den Erwerb des Bauteiles B einen Quadratmeterpreis um die 10.000 Euro bezahlen müsste. Das IBA-Projekt ist in der angedachten Form ein hohes wirtschaftliches Risiko, zumal wir unseres Erachtens eh schon aus dem Zeitplan sind. Dieses Projekt sollten wir überdenken und weder uns noch unserer Städtischen Tochtergesellschaft antun.

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Wir fordern ein Umdenken und eine wirtschaftliche Variante: 

• orientiert an den tatsächlichen Bedarfen von Bürgern, Nutzern und Verwaltung, 

• mit klaren Obergrenzen bei Kosten und Risiken, 

• und mit einem belastbaren Wirtschaftlichkeitsnachweis. 

 

b) Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Schlossberg-Bebauung. Auch hier reden wir über ein Vorhaben, das 

• städtebaulich heikel, 

• finanziell derzeit unkalkulierbar 

• und zeitlich völlig unrealistisch ist. 

 

In der geplanten Form ist dieses Projekt für uns nicht mehr vertretbar. Dafür wurde auf dem Schlossberg schon zu viel Geld vergraben. 

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Wir Freien Demokraten wollen: 

•  sinnvolle Standards statt Goldrand 

• Klimaschutz nur im Rahmen der – ohnehin schon strengen – gesetzlichen Vorgaben 

• einfache, schnelle Lösungen 

• nutzungsorientierte und wirtschaftliche Varianten 

 

3. Kommen wir zur Finanzierungsfrage. 

Das Hoffen auf steigende Einnahmen ist der falsche Weg! 

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Derzeit gilt es aber die Frage zu beantworten: Wo können wir nachhaltig sparen? 

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Ein großer Kostentreiber sind die Personalkosten. Jede geschaffene Stelle kostet Geld und das jedes Jahr aufs Neue, und zwar jedes Jahr mehr Geld! Voraussichtlich 3 % bis 5 % pro Jahr. 

2026 werden wir ca. 75 Millionen Euro für Personalkosten ausgeben. Das sind 3,9 Millionen Euro mehr als 2025. Wenn es so weitergeht, werden wir schnell die 80 Mio. Euro knacken. Bei sinkenden Einnahmen ist man schnell handlungsunfähig und hat kein Geld mehr für Investitionen. Wir sehen bundesweit genügend Beispiele! 

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In der Vorlage zum Nachtragshaushalt 2025 hieß es noch: 

Sollte sich die Ertragslage der Stadt nicht deutlich verbessern, muss sich die Haushaltsstrukturkommission „zu gegebener Zeit“ auch mit  langfristig wirkenden Konsolidierungsmaßnahmen im Zuge einer grundlegenden Aufgaben- und Stellenkritik befassen. 

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Meine Damen und Herren, 

„zu gegebener Zeit“ wäre jetzt gewesen! 

Das heißt, schon dieses Jahr hätte die Haushaltsstrukturkommission eine grundlegende Aufgaben- und Stellenkritik angehen müssen. 

Stattdessen möchte man die Probleme wieder aussitzen! So kommen wir nie vor die Lage! 

Wir sollten uns das Ziel setzen, unsere Personalkosten schrittweise so zu reduzieren, dass wir in den nächsten 3 Jahren bei 75. Mio. Euro bleiben, also Tariferhöhungen durch Einsparungen auffangen. 

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Wir fordern hierzu im Bereich Personal: 

1. Mehr Leistung muss über Effizienz und Digitalisierung erreicht werden. 

2. Ein Stellenmoratorium mit Aufgabenkritik: Jede freiwerdende Stelle wird genutzt, um deren Notwendigkeit zu überdenken – nicht jede Stelle wird automatisch 1:1 nachbesetzt. 

3. Wir wollen neue Aufgabenbereiche nur noch schaffen, wenn gleichzeitig andere Stellen und Aufgaben entfallen und Stellen umverteilt werden. 

4. Keine Stellen mehr, für die es nur eine Anschubförderung und keine eindeutige, dauerhafte Gegenfinanzierung gibt. 

5. Ausgenommen sind selbstverständlich Stellen mit gesetzlicher Verpflichtung: Stichwort „Kita-Betreuung“. 

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

Böblingen ist eine starke Stadt, mit großartigen Bürgerinnen und Bürgern und einer noch beeindruckenden Wirtschaftskraft. Gerade deshalb müssen wir uns ehrlich machen. 

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Unsere Kritik und die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen einem klaren Ziel: 

Wir müssen Spielräume zurückzugewinnen für die Investitionen in die Zukunft, die unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten. 

Der vorgelegte Haushalt erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er basiert auf dem Prinzip Hoffnung bei wachsender Verschuldung. Wir können keine grundlegende Weichenstellung zum Gegensteuern erkennen. 

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Wir stimmen diesem Haushalt nicht zu.